Am heutigen Mittwoch kommen die Abgeordneten des Landtages M-V zu ihren dreitägigen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. 15 Tagesordnungspunkte werden heute debattiert.
Mit dem ersten TOP hat der Landtag den Gruppenstatus für die FDP beschlossen. Die drei antragstellenden Abgeordneten sind alle auf der gleichen Landesliste der FDP in den Landtag gewählt worden, haben dort aber keinerlei Vertretung mehr in Form einer Fraktionen oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses. Da wir eine solche Konstellation in der parlamentarischen Geschichte M-V bislang nicht kannten, wurde eine tragfähige Lösung gesucht, die allen Beteiligten gerecht wird. Mit der Einführung des Gruppenstatus wird eine neue parlamentarische Kategorie zwischen fraktionslosen Abgeordneten und Fraktionen geschaffen. Der FDP werden dabei deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, außerdem verlieren sie unter anderem Stimmrechte in den Ausschüssen.
Auf Antrag der LINKEN wird in der Aktuellen Stunde zum Thema „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ debattiert. In Wismar wurde der erste Christopher Street Day im September 2024 gefeiert. Rund 2.100 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz versammelt mit Musik, Redebeiträgen, Showeinlagen und einem Umzug. Aber dieses friedliche Fest wurde von massiven Störaktionen rechtsextremer Gruppierungen begleitet. Meine Fraktion wird niemals akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und bedroht werden.