Auf Einladung des Landeshauptmanns von Kärnten, Peter Kaiser, habe ich am 19. und 20. Juni 2025 während der Sitzung der Fachkommission ECON des AdR in Klagenfurt (Österreich) die Interessen des Bundeslandes M-V vertreten. Neben der vierten ECON-Sitzung fand eine Konferenz über nachhaltige und wettbewerbsfähige Regionen in der EU statt. Schwerpunktthemen waren „europäische Verteidigung“ und „künstliche Intelligenz“.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission haben einen Stellungnahmeentwurf verabschiedet und über den Aktionsplan „KI-Kontinent“ sowie „Stahl und Metalle“ debattiert.
Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030
Die EU wird in den nächsten fünf Jahren auf den Aufbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion hinarbeiten. Als Rahmen für diesen Ansatz und zur Ermittlung des Investitionsbedarfs der EU haben die Europäische Kommission am 19. März 2025 das Gemeinsame Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Im Weißbuch wird hervorgehoben, die Verteidigungsindustrie der EU zu stärken sowie Verteidigungsgüter innerhalb der EU herzustellen sind, um mögliche Aggressoren abzuschrecken.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 durch verbesserte europäische Lieferketten, höhere Investitionen und gemeinsame Beschaffung sicherzustellen. Der Entwurf fordert ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um einen stärkeren Verteidigungsmarkt zu schaffen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Denn Regionen werden einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Verteidigungscluster leisten.
Aktionsplan „KI-Kontinent“ zur künstlichen Intelligenz
Am 9. April legte die Kommission ihre Mitteilung über den Aktionsplan für den KI-Kontinent vor. Es werden Maßnahmen dargelegt, mit denen die EU zu einem führenden KI-Kontinent, also zu einem Anbieter von künstlicher Intelligenz werden soll. So zielt der Aktionsplan u.a. darauf ab, die KI-Politik der EU zu fördern und zu beschleunigen, indem in große KI-Recheninfrastrukturen investiert, der Zugang zu Daten verbessert und die KI-Einführung in strategischen EU-Sektoren beschleunigt werden soll.
Aktionsplan für Stahl und Metalle
Die Mitglieder der Fachkommission ECON haben über den Aktionsplan für Stahl und Metalle debattiert. Hintergrund ist „Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metalle“, der am 19. März 2025 vorgelegt wurde. Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und die Zukunft einer Industrie zu sichern, die für die europäische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Konkret baut der Aktionsplan auf verschiedene Säulen auf: u.a. Gewährleistung großer Mengen erschwinglicher sauberer Energie, Förderung der Kreislaufwirtschaft für Metalle, Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in der Industrie sowie Investitionsförderung.