Am 07. und 08. Juli 2025 habe ich auf der 4. Sitzung der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen“ (CIVEX) des AdR in Santa Cruz de Tenerife (Spanien) die Interessen unseres Bundeslandes vertreten.
Neben der vierten CIVEX-Sitzung fand eine Konferenz zum Thema „Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten und Möglichkeiten und Chancen in den Herkunftsländern – die Rolle der Städte und Regionen“ statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Verbesserung der Migrationssteuerung und des Schutzes unbegleiteter minderjähriger Migranten und Flüchtlinge. Wir diskutierten u.a. zum aktuellen Stand, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung von Schutz, Gesundheitsversorgung konfrontiert sind. Die Mitglieder betonten, dass es eine europäische sowie langfristige Lösung und ausreichend finanzielle Mittel geben müsse. Des Weiteren wurde die Bedeutung der transnationalen Zusammenarbeit für die Schaffung von Möglichkeiten in den Herkunftsländern thematisiert. Dabei ging es um Partnerschaften zur Verbesserung der Bildung, die jungen Menschen grundlegende Kenntnisse vermittelt. Ziel sei es u.a., die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie nicht in kriminelle Kreise gelangen.
ProtectEU: eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
Diese Strategie soll die Mitgliedstaaten unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Aktuelle Herausforderungen für die innere Sicherheit in den Regionen wurden diskutiert. Wir tauschten uns über aktuelle Strategien zur Bekämpfung von Gewalt und über Präventionen von Radikalisierungen aus. Die Fachkommission betonte, dass in dieser Angelegenheit eine stärkere Zusammenarbeit mit den Regionen und Gemeinden erforderlich sei.
Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten
Wir diskutierten über das Arbeitsdokument „Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten.“ Hintergrund ist der Verordnungsvorschlag der Kommission für eine „Rückführungsverordnung“ vom 11. März 2025. Dieser Vorschlag soll als Richtschnur dienen, um EU-weite Mängel bei der Durchsetzung von Rückführungen zu beheben. Die Mitglieder betonten, dass es schnellere und effizientere Verfahren sowie weniger bürokratischen Aufwand geben müsste.
