Es stehen noch acht Anträge und die Beantwortung von Anfragen an die Landesregierung der Abgeordneten auf der Tagesordnung.
Meine Fraktion forderte heute von der Deutschen Bahn und der Bundesregierung verlässliche Zusagen zur bevorstehenden Generalsanierung des Hochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin ab August. Gemeinsam mit der Linksfraktion brachte sie dazu einen Antrag ein, der auch so beschlossen wurde. Die Sanierung kommt und sie ist richtig, aber sie darf nicht zur unverhältnismäßigen Belastung der vielen Pendlerinnen und Pendler werden. Wir brauchen klare Zusagen für Ersatzverkehre, ansonsten verspielt die Deutsche Bahn weiteres Vertrauen. Und das können sich Politik und die Deutsche Bahn nicht leisten.
Im Landtag fanden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In dem von SPD und Linke eingebrachten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alles für den Schutz der Demokratie zu tun und dabei auch geeignete Schritte vorzubereiten und zu prüfen, die möglicherweise zu einem Parteienverbot führen. Das soll bereits „begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebungen“ und im Verbund mit den Bundesländern und der Bundesregierung erfolgen. 40 Abgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen, 7 enthielten sich. Der Abstimmung war eine kontroverse und emotionsgeladene Debatte vorausgegangen.