Am 18. Februar 2019 tagte im Schweriner Landtag der Koalitionsausschuss, um über den positiven Haushaltsabschluss des vergangenen Jahres und deren Verwendung zu entscheiden. Insgesamt stehen 310,9 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können weitere Schulden getilgt und zugleich Investitionen getätigt werden. Besonders freut es mich, dass die Kommunen weiter gestärkt werden. 55 Mio. Euro des Überschusses […]
Meine Tätigkeit als Mitglied des AdR führte mich am 18. und 19. Februar 2019 nach Palermo. Viele Punkte gab es abzuarbeiten, zu diskutieren und zu beschließen. Zwei davon möchte ich herausstellen: Da geht es zunächst um eine Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, sprich eine nachhaltige Bioökonomie für Europa. Eine große Herausforderung, angesichts
Wieder einmal auf europäischer Ebene unterwegs, tagte dieses Mal die Fachkommission für Wirtschaftspolitik ECON in Brüssel. An diesem Tag musste ein kompaktes Programm bewältigt werden. So wurden Aktionspläne z.B. für die Zusammenarbeit des AdR mit der Europäischen Investitionsbank verabschiedet und Stellungnahmen zur Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen sowie zum sozioökonomischen Wandel in den europäischen
Vom 06.-07.Februar 2019 war ich wieder grenz- und regionenübergreifend für unser Land unterwegs. Im belgischen Brüssel berieten wir diesmal mit einer deutschen Delegation (u.a. dabei Justizministerin Katy Hoffmeister) zu Themen aus den Bereichen Bildung, Verkehr und Digitalisierung. Begonnen haben wir mit der Sitzung der deutschen Delegation in der SPE-Fraktion. Der Sozialdemokratischen Partei Europas gehören im
133. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Weiterlesen »